Welche Rechte gelten beim Verkaufen und Verschenken?

Was ist eine Herstellergarantie?

Zunächst muss zwischen einer freiwilligen Herstellergarantie und der gesetzlichen Gewährleistung unterschieden werden.

Bei der Herstellergarantie handelt es sich um einen Garantievertrag zwischen dem Käufer und dem Hersteller. Meist liegen bei technischen Geräten oder teureren Waren, wie beispielsweise einem Fahrrad, eine Garantiekarte oder separate Garantieunterlagen bei. Die Dauer der Garantie wird vom Hersteller festgelegt und kann von wenigen Monaten bis zu mehreren Jahren reichen. Aus diesem Grund sollte der Kaufbeleg unbedingt aufbewahrt werden.

Wurde eine Ware bei einem gewerblichen Verkäufer erworben, so können die Garantierechte auch diesem gegenüber geltend gemacht werden. Der Verkäufer ist für eine Reparatur oder einen Austausch der Ware verpflichtet. Andernfalls begeht er eine Pflichtverletzung. 

Wird eine Ware weiterverkauft, wird die Herstellergarantie automatisch an den Käufer übertragen. Dies gilt auch für den privaten Verkauf auf Onlinebörsen wie beispielsweise Change-Your-Bike.de. Als Verkäufer sollten Sie daher die Garantieunterlagen der Ware immer beilegen. Als Käufer fragen Sie am besten gezielt nach diesen Dokumenten.

Wie unterscheidet sich nun die gesetzliche Gewährleistung von der freiwilligen Herstellergarantie?

 

Was ist eine Gewährleistung?

Will der Kunde einen Anspruch auf Gewährleistung geltend machen, muss ein sogenannter Sachmangel vorliegen. Das heißt, dass eine im Kaufvertrag zugesicherte Produkteigenschaft fehlt oder fehlerhaft ist. Der Gewährleistungsanspruch kann beim Verkauf eines gewerblichen Verkäufers an einen privaten Käufer nicht ausgeschlossen werden, bei rein privaten Geschäften hingegen schon. Eine entsprechende Klausel muss in diesem Fall im Verkaufsangebot und im Kaufvertrag zu finden sein, z.B. „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.“ Nicht ausgeschlossen werden kann arglistige Täuschung und grobe Fahrlässigkeit.

Die Dauer der Gewährleistung richtet sich nach der Art der Ware. Bei technischen Geräten beträgt sie im Normalfall zwei Jahre. Für gebrauchte Waren gilt eine mindestens einjährige Gewährleistungsfrist. In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf einer Neuware muss der Hersteller oder der gewerbliche Verkäufer die Gewährleistung erfüllen oder beweisen, dass der Defekt vom Kunden herbeigeführt wurde.

Im Gewährleistungsfall hat der Verkäufer außerdem die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. 

Die gesetzliche Gewährleistung darf von der freiwilligen Herstellergarantie nicht eingeschränkt werden.

 

Wie ist das Widerspruchsrecht in diesem Zusammenhang einzuordnen?

Bei einem Privatverkauf besteht für den Käufer kein Recht auf Widerruf. Er ist auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen. Gesetzlich vorgeschrieben ist das Widerrufsrecht nur, wenn der Verkäufer gewerblich handelt und die Ware online oder in Form eines Haustürgeschäfts verkauft.

 

Was ist bei einer Schenkung zu beachten?

Bei einer Schenkung handelt es sich nach den BGB §§516ff. um ein unentgeltliches und einseitiges Rechtsgeschäft, da nur der Schenker eine bestimmte Leistung oder Ware zusichert. Rechtlich ist nach §518 BGB eine notarielle Beurkundung nötig. In der Praxis findet jedoch meist die sogenannte Handschenkung Anwendung, bei welcher der Formmangel durch den Vollzug des Rechtsgeschäfts geheilt wird.

Sofern es sich weder um arglistige Täuschung noch um grobe Fahrlässigkeit handelt, haftet der Schenker nur begrenzt, es können folglich keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

Bei wertvolleren Schenkungen ist ein schriftlicher Vertrag sinnvoll.

 

Achtung: Dieser Artikel wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Für die Inhalte kann jedoch keine Haftung übernommen werden. Im Zweifelsfall sollte ein Anwalt oder das Bürgerliche Gesetzbuch BGB (§439 und §476) konsultiert werden.

 

Quellen:

www.gesetze-im-internet.de/bgb/__516.html
www.gesetze-im-internet.de/bgb/__518.html
www.finanztip.de/garantie-gewaehrleistung/
www.rechtsanwalt-grau.de/garantie-und-gewaehrleistung-was-sind-die-unterschiede/

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„Zeigen Sie mir ein Problem dieser Welt und ich gebe Ihnen das Fahrrad als Teil der Lösung.“
Mike Sinyard

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